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15 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"97/26"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (15)

  • Sachgerechte Einführung eines nationalen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung

    Aktiv vom 03.11.2025 bis 15.09.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 03.11.2025
    • Beschreibung: Bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland ist darauf zu achten, Kohärenz mit bestehenden Vorschriften und Aufsichtsstrukturen im Finanzsektor herzustellen, die heute bereits den Einsatz von KI mit abdecken. Daher sollte für Banken die Marktüberwachung von KI-Systemen über die bestehenden Finanzaufsichtsbehörden erfolgen. Zudem ist eine einheitliche, innovationsfreundliche und rechtssichere Umsetzung in der gesamten EU durch die Mitgliedstaaten und über die zu schaffenden europäischen Governance-Strukturen sicherzustellen. Es sollte von verschärfenden Regelungen bei der nationalen Umsetzung abgesehen werden. Zum Vorteil der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sollte die Umsetzung möglichst unbürokratisch erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 97/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2511030010 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603310173 (PDF - 2 Seiten)

  • Sachgerechte Einführung eines nationalen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung

    Aktiv vom 30.10.2025 bis 29.09.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 30.10.2025
    • Beschreibung: Bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland ist darauf zu achten, Kohärenz mit bestehenden Vorschriften und Aufsichtsstrukturen im Finanzsektor herzustellen, die heute bereits den Einsatz von KI mit abdecken. Daher sollte für Banken die Marktüberwachung von KI-Systemen über die bestehenden Finanzaufsichtsbehörden erfolgen. Zudem ist eine einheitliche, innovationsfreundliche und rechtssichere Umsetzung in der gesamten EU durch die Mitgliedstaaten und über die zu schaffenden europäischen Governance-Strukturen sicherzustellen. Es sollte von verschärfenden Regelungen bei der nationalen Umsetzung abgesehen werden. Zum Vorteil der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sollte die Umsetzung möglichst unbürokratisch erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 97/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2510300026 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603270041 (PDF - 2 Seiten)

  • Sachgerechte Einführung eines nationalen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung

    Aktiv vom 27.10.2025 bis 30.09.2026

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 27.10.2025
    • Beschreibung: Bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland ist darauf zu achten, Kohärenz mit bestehenden Vorschriften und Aufsichtsstrukturen im Finanzsektor herzustellen, die heute bereits den Einsatz von KI mit abdecken. Daher sollte für Banken die Marktüberwachung von KI-Systemen über die bestehenden Finanzaufsichtsbehörden erfolgen. Zudem ist eine einheitliche, innovationsfreundliche und rechtssichere Umsetzung in der gesamten EU durch die Mitgliedstaaten und über die zu schaffenden europäischen Governance-Strukturen sicherzustellen. Es sollte von verschärfenden Regelungen bei der nationalen Umsetzung abgesehen werden. Zum Vorteil der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sollte die Umsetzung möglichst unbürokratisch erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 97/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2510270017 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603310169 (PDF - 2 Seiten)

  • KI chancen- und anwendungsorientiert regulieren

    • Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
    • Beschreibung: KI chancen- und anwendungsorientiert regulieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 97/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602130060 (PDF - 6 Seiten)

  • Sachgerechte Einführung eines nationalen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung

    Aktiv vom 27.10.2025 bis 29.09.2026

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 27.10.2025
    • Beschreibung: Bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland ist darauf zu achten, Kohärenz mit bestehenden Vorschriften und Aufsichtsstrukturen im Finanzsektor herzustellen, die heute bereits den Einsatz von KI mit abdecken. Daher sollte für Banken die Marktüberwachung von KI-Systemen über die bestehenden Finanzaufsichtsbehörden erfolgen. Zudem ist eine einheitliche, innovationsfreundliche und rechtssichere Umsetzung in der gesamten EU durch die Mitgliedstaaten und über die zu schaffenden europäischen Governance-Strukturen sicherzustellen. Es sollte von verschärfenden Regelungen bei der nationalen Umsetzung abgesehen werden. Zum Vorteil der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sollte die Umsetzung möglichst unbürokratisch erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 97/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2510270011 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2603270051 (PDF - 2 Seiten)

  • Sachgerechte Einführung eines nationalen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 30.09.2026

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland ist darauf zu achten, Kohärenz mit bestehenden Vorschriften und Aufsichtsstrukturen im Finanzsektor herzustellen, die heute bereits den Einsatz von KI mit abdecken. Daher sollte für Banken die Marktüberwachung von KI-Systemen über die bestehenden Finanzaufsichtsbehörden erfolgen. Zudem ist eine einheitliche, innovationsfreundliche und rechtssichere Umsetzung in der gesamten EU durch die Mitgliedstaaten und über die zu schaffenden europäischen Governance-Strukturen sicherzustellen. Es sollte von verschärfenden Regelungen bei der nationalen Umsetzung abgesehen werden. Zum Vorteil der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sollte die Umsetzung möglichst unbürokratisch erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 97/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406180051 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2603260026 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2603300025 (PDF - 2 Seiten)

  • Sachgerechte Einführung eines nationalen Durchführungsgesetzes zur KI-Verordnung

    Aktiv vom 19.06.2024 bis 30.09.2026

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland ist darauf zu achten, Kohärenz mit bestehenden Vorschriften und Aufsichtsstrukturen im Finanzsektor herzustellen, die heute bereits den Einsatz von KI mit abdecken. Daher sollte für Banken die Marktüberwachung von KI-Systemen über die bestehenden Finanzaufsichtsbehörden erfolgen. Zudem ist eine einheitliche, innovationsfreundliche und rechtssichere Umsetzung in der gesamten EU durch die Mitgliedstaaten und über die zu schaffenden europäischen Governance-Strukturen sicherzustellen. Es sollte von verschärfenden Regelungen bei der nationalen Umsetzung abgesehen werden. Zum Vorteil der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sollte die Umsetzung möglichst unbürokratisch erfolgen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 97/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406110018 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2510070003 (PDF - 12 Seiten)

      3. SG2510270009 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2603270011 (PDF - 2 Seiten)

  • Beibehaltung der Regelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (GKV-BStabG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...25-0 Fax: +49(0)4321 – 97 26-11 E-Mail: bv@hno-aerzte.de..., ...25-0 Fax: +49(0)4321 – 97 26-11 E-Mail: bv@hno-aerzte.de..., ...25-0 Fax: +49(0)4321 – 97 26-11 E-Mail: bv@hno-aerzte.de..., ...25-0 Fax: +49(0)4321 – 97 26-11 E-Mail: bv@hno-aerzte.de..., ...25-0 Fax: +49(0)4321 – 97 26-11 E-Mail: bv@hno-aerzte.de..., ...25-0 Fax: +49(0)4321 – 97 26-11 E-Mail: bv@hno-aerzte.de...

  • Verordnung zu einer speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG-V)

    • Angegeben von: Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der BVHNO macht seit Langem auf die desaströse Situation der HNO-Kinderchirurgie aufmerksam. Diese ist das Ergebnis politischer Weichenstellungen der letzten Jahre. Diese haben zu einem besorgniserregenden Versorgungsengpass bei ambulanten und belegärztlichen HNO-Operationen geführt. Hintergrund sind die unzureichende Abbildung von HNO-Eingriffen in der vertragsärztlichen Vergütung (EBM), die Schließungswelle von Belegabteilungen durch die Krankenhausreform (KHVVG) sowie die Kündigung von OP-Kapazitäten zugunsten lukrativerer Fachrichtungen durch die Krankenhäuser. Daher setzt sich der BVHNO dafür ein, dass die Eingriffe der HNO-Kinderoperationen in den Katalog nach § 115f SGB V aufgenommen werden, wie es im Referentenentwurf der Hybrid-DRG-Verordnung ursprünglich vorgesehen war.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406110094 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2503260059 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503260061 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2609300168 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...25-0 Fax: +49(0)4321 – 97 26-11 E-Mail: bv@hno-aerzte.de...

  • Praxistaugliche Umsetzung der Vorhaben im Jahressteuergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kommenden Jahres (vgl. Art. 97 § 26 Abs. 6 EGAO-E in Artikel...
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