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Ablehnung der Einführung eines Direktanstellungsgebots für plattformbasierte Lieferdienste
- Angegeben von: Lieferando (yd. yourdelivery GmbH) am 24.09.2026
- Beschreibung: Lieferando spricht sich gegen ein pauschales Direktanstellungsgebot für plattformbasierte Essenslieferungen aus, das unabhängigen Logistikdienstleistern die Beschäftigung eigener Kuriere untersagen würde. Ein solches Verbot würde die arbeitsteilige Struktur zwischen Plattform, Restaurants und spezialisierten Logistikpartnern zerstören, auf die insbesondere die Versorgung in Randgebieten und Kleinstädten sowie bei schwankender Nachfrage angewiesen ist. Betroffen wären vor allem kleine und mittlere Gastronomiebetriebe ohne eigene Lieferkapazitäten, deren Kunden sowie zahlreiche sozialversicherungspflichtige Kurierarbeitsplätze bei Drittanbieter-Logistikunternehmen. Diskutierte Missstände wie Scheinselbstständigkeit oder Lohndumping sind bereits gesetzlich verboten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 399/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2609240010 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2609240011 (PDF - 2 Seiten)