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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"21/6398"« gefunden

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- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
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Recht (1)
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Umwelt (2)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (2)

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

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21. Wahlperiode (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/2) (0/2)

RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (1)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (2)

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Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)
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Verpackungsgesetzt / PPWR / nationale Umsetzung PPWR
- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Nationale Umsetzung der PPWR - Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
  
  BT-Drs. 21/6398 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5346 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
  
  BT-Drs. 21/6402 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5346, 21/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
  
  BT-Drs. 21/6403 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5346, 21/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610190004 (PDF - 15 Seiten)
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) / Novellierung Anforderungen BioAbfV bzgl. Kompostierbarkeit
- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Klarstellung, dass zusätzliche Anforderungen in BioAbfV nicht für klassische, zellulosebasierte Teebeutel und Kaffeepads gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2609280019 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2609280020 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...geregelt.“ (BT-Drs. 21/6398, Begründung zu Nummer..., ...sicherzustellen“. (BT-Drs. 21/6398, Begründung zu Nummer..., ...ausgeschlossen.“ (BT-Drs. 21/6398, Begründung zu Nummer..., ...Verpackungen geregelt.“ (BT-Drs. 21/6398, Begründung zu Nummer..., ...sicherzustellen“. (BT-Drs. 21/6398, Begründung zu Nummer..., ...ausgeschlossen.“ (BT-Drs. 21/6398, Begründung zu Nummer...
VerpackG - Umlage der EU Plastikabgabe und Schaffung europarechtskonformer Reform
- Angegeben von: Lebensmittelverband Deutschland am 06.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Plastiksteuer einzuführen, um damit zusätzliche Einnahmen zu generieren. Diese Maßnahme wird von der Wirtschaft finanzpolitisch, wirtschaftspolitisch und ökonomisch als der falsche Weg angesehen und daher abgelehnt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610060025 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Rezyklateinsatzes“ 3 BT-Drs. 21/6398 vom 10. Juni 2026 ...

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Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) / Novellierung Anforderungen BioAbfV bzgl. Kompostierbarkeit

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