Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1)
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- Angegeben von: Amnesty International Deutschland e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Automatisierte Datenanalyse darf nicht zu unverhältnismäßigen Eingriffen in Menschenrechte führen, Einsatz von KI muss ausgeschlosse oder menschenrechtskonform reguliert sein, biometrischer Abgleich mit privaten biometrischen Massendaten ist unvereinbar mit Menschenrechten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6132
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit -
BT-Drs. 21/6131
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
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BT-Drs. 21/6132
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):