Regelungsvorhaben
Änderung der Seeschiffsbewachungsverordnung sowie Einführung von Übergangsregelungen
Angegeben von:
Lidl Stiftung & Co. KG (R001726)
am
20.11.2026
Beschreibung:
Zügige Novellierung der rechtlichen Grundlagen für die Zulassung privater Sicherheitsunternehmen auf Seeschiffen unter deutscher Flagge (Seeschiffsbewachungsverordnung). Zudem wird die Schaffung flexibler Übergangs- bzw. Ausnahmeregelungen angestrebt, die es Reedereien bis zum Inkrafttreten der geänderten Rechtsverordnung ermöglichen, bei akuten Passagen durch Risikogebiete auch bisher nicht für die deutsche Flagge zugelassene Sicherheitsdienstleister zu beauftragen.
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Schifffahrt [alle RV hierzu]