Regelungsvorhaben

Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zur Unternehmensmitbestimmung

Angegeben von:
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (R000989) am 19.11.2026

Beschreibung:
Anpassung verschiedener arbeitsrechtlicher Regelungen entsprechend dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 um der derzeit schwierigen Lage zu begegnen

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bestimmter arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung Datum des Referentenentwurfs: 17.11.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (6)

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