Regelungsvorhaben

Ausweitung der Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten auf weitere Fachgesetze.

Angegeben von:
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein (R000916) am 18.11.2026

Beschreibung:
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zielt darauf ab, den Schutz kritischer Infrastrukturen angesichts veränderter Sicherheitslagen zu stärken. Vorgesehen sind insbesondere Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz und im Informationsfreiheitsgesetz, um den Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen über Energie-, Wasserstoff- und Wasserversorgungsinfrastrukturen einzuschränken. Der DVGW setzt sich dafür ein, dass Belange der Versorgungssicherheit und Resilienz kritischer Infrastrukturen bei Transparenz- und Veröffentlichungspflichten umfassend berücksichtigt werden. Zudem regt er ergänzende Anpassungen im Umweltinformationsgesetz sowie im Geodatenzugangsgesetz an. Auch das CO2-Speicherungsrecht sollte angepasst.

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2611180002 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 17.11.2026 an:

Nach oben blättern