Regelungsvorhaben
Institutsübergreifende Betrugsprävention rechtssicher erhalten
Angegeben von:
SCHUFA Holding AG (R003411)
am
18.11.2026
Beschreibung:
Damit der rechtssichere Betrieb von Betrugspräventionstools durch Dritte auch weiterhin möglich bleibt, muss § 25h Abs. 3 S. 4 KWG erhalten werden sowie eine Regelung entsprechend dem derzeitigen § 47 Abs. 5 S. 2 GwG (Informationsaustausch über von Dritten betriebene Datenbanken) erreicht werden. Alternativ bedarf es einer eigenständigen nationalen Regelung, die den Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten über spezialisierte Dritte zur Verhinderung sonstiger strafbarer Handlungen rechtssicher ermöglicht.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention Datum des Referentenentwurfs: 28.10.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]