Regelungsvorhaben
Anpassung Neuregelung Transparenz-Anpassungsgesetz
Angegeben von:
Deutsche Bahn (R001662)
am
17.11.2026
Beschreibung:
Die DB befürwortet die vorgesehenen Transparenz- und Informationspflichten und setzt sich dafür ein, dass neben den Informationspflichten der Behörden auch die von Unternehmen angepasst werden.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 10.11.2026 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]