Regelungsvorhaben
KI-Assistenz in der Justiz
Angegeben von:
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) (R001793)
am
17.11.2026
Beschreibung:
Den Gerichten und Staatsanwaltschaften jetzt marktverfügbare KI-Anwendungen unter klaren Sicherheitsanforderungen zur Verfügung stellen und parallel justizeigene Systeme mit Nachdruck entwickeln.
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 17.11.2026 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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