Regelungsvorhaben

Änderungen im Bürokratierückbaugesetz, insbesondere bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen und in der Qualitätssicherung

Angegeben von:
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002) am 13.11.2026

Beschreibung:
Die BÄK begrüßt die Einführung einer eigenen bedarfsplanungsrechtlichen Arztgruppe für die psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen, möchte jedoch sichergestellt sehen, dass auch eine ausreichende ärztliche kinder- und jugendpsychotherapeutische Versorgung gewährleistet ist. Bei den Bagatellgrenzen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen sollte anstelle der Betriebsstättennummer der einzelne Arzt die Bezugsgröße für die Bagatellgrenze darstellen. Zur Datenerhebung nach dem Once-Only-Prinzip in der gesetzlichen Qualitätssicherung regt die BÄK u.a. an, im SGB V eine für die Hersteller informationstechnischer Systeme verbindliche Schnittstelle explizit für QS-Daten, mit denen der GBA arbeiten kann, aufzunehmen.