Regelungsvorhaben
Einführung eigenständiger Mutterschutz für Selbstständige; Beibehaltung bzw. Ausweitung des arbeitszeitlichen Schutzes Stillender auf 24 Monate
Angegeben von:
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002)
am
13.11.2026
Beschreibung:
Gefordert wird die Einführung eines eigenständigen Mutterschutzes für Selbstständige, der den Regelungen für Arbeitnehmerinnen vergleichbar wäre. Abgelehnt wird ferner die vorgesehene zeitliche Begrenzung der arbeitszeitlichen Beschäftigungsverbote bei Stillenden auf zwölf Monate nach der Geburt.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle RV hierzu]
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]