Regelungsvorhaben
Verbot des Zuzahlungsverzichts bei Arzneimitteln und der Werbung im §43c SGB V
Angegeben von:
Bayerischer Apothekerverband e.V. (R001057)
am
13.11.2026
Beschreibung:
Im Sozialgesetzbuch soll ein ausdrückliches Verbot des Zuzahlungsverzichts und der Werbung hierfür
verankert werden. Das könnte beispielsweise in § 43c SGB V erfolgen und wie folgt lauten:
„Apotheken dürfen , außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 , auf den Einzug der Zuzahlung für ärztlich verordnete Arzneimittel beim Versicherten nicht verzichten. Die Werbung mit einem Verzicht ist verboten.“
- Arzneimittel [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 10.10.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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