Regelungsvorhaben
European Product Act (EPA)
Angegeben von:
BSH Hausgeräte GmbH (R008320)
am
10.11.2026
Beschreibung:
Der EPA ist die Aktualisierung des sogenannten „New Legislative Frameworks” auf EU-Ebene mit den eventuell notwendigen Anpassungen der einschlägigen deutschen Gesetze. Die entsprechenden EU-Rahmengesetze müssen sicherstellen, dass für jedes Produkt in der EU eine Person existiert, die für die Konformität verantwortlich ist und haftbar gemacht werden kann. Die Marktaufsicht ist entsprechend zu stärken. Darüber hinaus müssen die zugrunde liegenden technischen Normen in fairer, transparenter und faktenbasierter Weise erstellt und mit einem pragmatischen Prozess mit den entsprechenden Produktgesetzen verbunden werden.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]