Regelungsvorhaben
Ausweitung des Anwendungsbereichs der Alkopopsteuer auf spirituosenbasierte Mischgetränke bis 15 Vol.-%
Angegeben von:
Bacardi (R005897)
am
10.11.2026
Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alkopopsteuergesetz festgelegten Alkoholgrenze von weniger als 10 Volumenprozent. Einer derzeit diskutierten Anhebung dieser Grenze auf bis zu 15 Volumenprozent und der damit verbundenen Erweiterung des Steuergegenstands auf bislang nicht von der Alkopopsteuer erfasste Getränke soll entgegengewirkt werden.
- Außenpolitik [alle RV hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
- Werbung [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]