Regelungsvorhaben

Interessensvertretung zum Bundeshaushaltsgesetz 2027

Angegeben von:
Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. (R001056) am 10.11.2026

Beschreibung:
Vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2027 wurde ein Brief an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen geschickt, um sich für eine Präzisierung der Bereichsausnahme nach § 5 Abs. 2 HG im Haushaltsgesetz 2027 einzusetzen. Um den hohen humanitären Bedarfen in der Ukraine Rechnung zu tragen und gleichzeitig Verteilungskonflikte zur Bearbeitung anderer Krisenregionen zu vermeiden, wurden die Fraktionsvorsitzenden gebeten, sich in ihren Fraktionen dafür einzusetzen, dass neben militärischen auch die zivilen Ukraine-Hilfen von der Bereichsausnahme zur Ertüchtigung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten im EP60 erfasst werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2611100011 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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