Regelungsvorhaben
Stellungnahme Entwurf eines Bürokratierückbaugesetzes des BMLEH (Stand 20.10.2026) mit fachlichen Anmerkungen und redaktionellen Änderungen
Angegeben von:
Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) (R000166)
am
10.11.2026
Beschreibung:
Die im Referentenentwurf aufgeführte Bündelung von Einzelmaßnahmen wird angesichts der grundlegenden Änderung des EU-Tiergesundheitsrecht begrüßt.
Regelungs- bzw. Klärungsbedarf besteht u. a. im Bereich:
- verbesserte Nachvollziehbarkeit der Regelungen für der Primärproduktion ohne eigene Rechtsabteilung
- Hinweise auf erforderliche Klarstellung von Nachfolgeregelungen für bisher geltendes Recht
Redaktionelle Änderungen
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Referentenentwurf:
Verordnung zum Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und zur Neuregelung der tiergesundheitsrechtlichen Registrierung und Rückverfolgbarkeit (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 20.10.2026 Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RV hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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SG2611100002 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 09.11.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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