Regelungsvorhaben

Elterngeld- und Mutterschutzreform: Belange von Gründerinnen und Selbstständigen berücksichtigen

Angegeben von:
Bundesverband Deutsche Startups e.V. (R002111) am 09.11.2026

Beschreibung:
Forderung nach einer Elterngeld- und Mutterschutzreform, die Gründerinnen und Selbstständige stärker berücksichtigt. Empfehlungen u.a.: Wahlrecht beim Bemessungszeitraum, Mutterschutz für Selbstständige (z.B. über die U2-Umlage), eine Alternative zum Partnerschaftsbonus für gleichzeitige Teilzeit beider Eltern sowie eine Informationspflicht der Kassen zur Absicherung bei Mutterschaft.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes Datum des Referentenentwurfs: 13.07.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2611090002 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 30.10.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

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