Regelungsvorhaben

Stellungnahme der WIR! Stiftung pflegender Angehöriger zum Kabinettentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Vergleich zum Referentenentwurf

Angegeben von:
Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger (R003031) am 08.11.2026

Beschreibung:
Die Stellungnahme kritisiert den Kabinettentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG). Positive Korrekturen gegenüber dem Referentenentwurf wie der Erhalt von Rentenbeiträgen reichen nicht aus. Problematisch bleiben verschobene Leistungsdynamisierungen, spätere Pflegebegleitungen, neue Zugangshürden und strengere Zweckbindungen bei Budgets. Gefordert wird ein grundlegender Perspektivwechsel: Angehörigenpflege darf nicht als unerschöpfliche, kostenlose Ressource vorausgesetzt werden. Es braucht bedarfsgerechte Budgets, verlässliche soziale Absicherung für Pflegende, den Ausbau professioneller Strukturen sowie einen neuen gesellschaftlichen Pflegevertrag, der Selbstbestimmung und Lebensqualität in den Mittelpunkt stellt.