Regelungsvorhaben

Wirksame Durchsetzung des Tabak- und Nikotinrechts, insbesondere durch eine gute Ausstattung des Zolls

Angegeben von:
Nicotine Free Future (R008115) am 04.11.2026

Beschreibung:
Ziel ist eine wirksame Durchsetzung der Vorschriften für Tabak- und Nikotinprodukte. Konkret: Die Kontrolle, ob im Handel, etwa in Kiosken, Shops und im Online-Handel, verbotene oder nicht vorschriftsgemäße Produkte verkauft werden, sowie die Kontrolle der Werbeverbote, insbesondere im Internet und in sozialen Medien, sollen zentral und bundesweit einheitlich geregelt werden, statt sie auf kommunale Behörden oder die Behörde am Sitz einzelner Werbetreibender zu verteilen. Der Zoll und die übrigen zuständigen Behörden sollen personell, technisch und finanziell ausreichend ausgestattet werden, auch für die Bekämpfung des illegalen Handels. Verstöße sollen wirksam und abschreckend sanktioniert werden.