Regelungsvorhaben

Schutz der Politik vor Einflussnahme der Tabak- und Nikotinindustrie (Umsetzung der Leitlinien zu Artikel 5.3 WHO-FCTC)

Angegeben von:
Nicotine Free Future (R008115) am 04.11.2026

Beschreibung:
Ziel ist die vollständige Umsetzung der Leitlinien zu Artikel 5.3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs auf Bundesebene. Konkret: ein Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder, Bundesbedienstete und Abgeordnete im Umgang mit der Tabak- und Nikotinindustrie, einschließlich Regeln zu Seitenwechseln; Kontakte nur, soweit sie für die Regulierung der Industrie zwingend erforderlich sind, mit Veröffentlichung von Terminen und Gesprächsprotokollen; keine Partnerschaften oder freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie; ein Verbot von Spenden und Sponsoring der Industrie an politische Parteien und öffentliche Einrichtungen.