Regelungsvorhaben

Rechtssicheres Verkaufs- und Werbeverbot für Nikotinprodukte zum oralen Gebrauch (inkl. Nikotinbeutel)

Angegeben von:
Nicotine Free Future (R008115) am 04.11.2026

Beschreibung:
Ziel ist ein ausdrückliches und rechtssicheres Verbot des Verkaufs von und der Werbung für Nikotinprodukte zum oralen Gebrauch in Deutschland, etwa Nikotinbeutel oder nikotinhaltige Zahnstocher. Konkret: Das Verbot soll alle derartigen Produkte erfassen, auch künftige, sowie Produkte, die ähnlich wirken oder als Äquivalent vermarktet werden. Es soll auch für den Online- und grenzüberschreitenden Versandhandel gelten. Als Arzneimittel zugelassene Produkte zur Rauchentwöhnung sind ausgenommen. Eine Legalisierung oder Marktzulassung, auch in Form einer Regulierung mit Auflagen, soll ausgeschlossen werden. Die Interessenvertretung richtet sich auf die Bundesregierung sowie auf die Befassung von Bundestag und Bundesrat mit dem Vorhaben.