Regelungsvorhaben
Zukunftssichere Revision der EU-Tabakproduktrichtlinie und der EU-Tabakwerberichtlinie
Angegeben von:
Nicotine Free Future (R008115)
am
04.11.2026
Beschreibung:
Ziel ist, dass sich die Bundesregierung bei der Überarbeitung der Richtlinien 2014/40/EU (Tabakprodukte) und 2003/33/EG (Tabakwerbung) für zukunftssichere Regelungen einsetzt. Konkret: Beide Richtlinien sollen alle Tabak- und Nikotinprodukte erfassen, auch neuartige und künftige; Definitionen sollen technologieneutral sein. Die Regelungen sollen sich zügig an neue Produkte und Industriestrategien anpassen lassen. Werbe- und Sponsoringverbote sollen im Rahmen der EU-Kompetenz möglichst umfassend sein und alle digitalen Kanäle sowie alle Inhalte erfassen, die geeignet sind, für diese Produkte zu werben, unabhängig von einer nachweisbaren Bezahlung. Als Arzneimittel zugelassene Nikotinersatzprodukte sind ausgenommen.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Werbung [alle RV hierzu]