Regelungsvorhaben

Regelungen für Fahrzeugzulassung modernisieren

Angegeben von:
BVMed - Bundesverband Medizintechnologie (R000486) am 04.11.2026

Beschreibung:
Der BVMed begrüßt die Neuregelung des Fahrzeugzulassungs- und Fahrzeugbetriebsrechts sowie die stärkere Orientierung an europäischen Vorgaben. Er fordert, dass für motorisierte Krankenfahrstühle und Rollstühle mit Hilfsantrieb keine zusätzlichen nationalen Genehmigungs- oder Nachweispflichten entstehen und Doppelregulierungen vermieden werden. Zudem setzt sich der BVMed für praxistaugliche Übergangsregelungen und eine flexible Ausgestaltung der Vorschriften zu Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen ein.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen Datum des Referentenentwurfs: 20.08.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2611040021 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 01.10.2026 an:

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