Regelungsvorhaben
Beschleunigung Planungs- und Genehmigungsverfahren für Gaskraftwerke
Angegeben von:
LEAG GmbH (R002063)
am
02.11.2026
Beschreibung:
Ergänzungs- und Anpassungsbedarfe, um den beabsichtigten Beschleunigungseffekt tatsächlich zu erreichen. Insbesondere sollten die Regelungen zum überragenden öffentlichen Interesse erweitert, Flexibilisierungsmöglichkeiten im Immissionsschutzrecht gestärkt sowie weitere Beschleunigungspotenziale im Wasserrecht genutzt werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/8285 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Fossile Energien [alle RV hierzu]