Regelungsvorhaben

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete

Angegeben von:
Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. (R002399) am 28.10.2026

Beschreibung:
Der Regierungsentwurf sieht Änderungen des Wohn- und Geschäftsraummietrechts im BGB vor. Kernpunkte sind: die Begrenzung von Indexmieterhöhungen auf jährlich 3 Prozent, eine Höchstgrenze von sechs bzw. acht Monaten bei der Kurzzeitvermietung, die Einführung einer Transparenzpflicht sowie einer Pauschale von 10 Prozent der Nettokaltmiete beim Möblierungszuschlag, die Anhebung der Wertgrenze im vereinfachten Modernisierungsverfahren von 10.000 auf 20.000 Euro sowie eine Ausweitung der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung.