Regelungsvorhaben

Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes

Angegeben von:
Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. (R002399) am 28.10.2026

Beschreibung:
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass das Gesetz eine verpflichtende Evaluierung vor sieht. Dadurch kann überprüft werden, ob die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich ge eignet sind, die klima- und energiepolitischen Zielsetzungen zu erreichen. Der im Gesetz entwurf vorgesehene Zeitpunkt für die Evaluierung erscheint hierfür jedoch zu spät, um auf mögliche Defizite angemessen reagieren zu können. Angesichts der wiederholten Zielverfehlungen des Gebäudesektors in den vergangenen Jahren und mit Blick auf das näher rückende Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ist eine Evaluierung erst im Jahr 2030 nicht ausreichend.