Regelungsvorhaben
Überragendes öffentliches Interesse in Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur etablieren
Angegeben von:
Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. (R002739)
am
22.10.2026
Beschreibung:
Die agw begrüßt die Intention des BMUKN, das überragende öffentliche Interesse für natürliche Infrastruktur einzuführen. Wichtig ist allerdings, dass wasserwirtschaftliche Belange ebenfalls berücksichtigt werden und es nicht zu einer konkurrierenden Situation zwischen Naturschutz und z.B. Hochwasserschutz kommt.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 06.07.2026 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
- Wasserwirtschaft