Regelungsvorhaben

Haushalt 2027: Der Griff in den Klima- und Transformationsfonds gefährdet Energiewende und Industriestandort

Angegeben von:
GP JOULE GmbH (R001303) am 21.10.2026

Beschreibung:
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen: Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro, eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro und eine strukturelle Finanzierungslücke, die laut Kabinettsvorlage von 22 Milliarden Euro (2028) über 38 Milliarden Euro (2029) auf 47 Milliarden Euro (2030) anwächst. Zur Konsolidierung sollen künftig Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bislang vollständig dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zustanden, teilweise dem Kernhaushalt zugeführt werden – konkret 2,7 Milliarden Euro. Bereits zugesagte Förderungen sollen zwar nicht angetastet werden, doch der Wirtschafts- und Finanzplan des KTF wird erst am 15. Juli im Kabinett beschlossen; erst dann zeigt sich, wo im Detail gekürzt wird.