Regelungsvorhaben

Vermeidung zusätzlicher nationaler Belastungen durch eine Kunststoffverpackungssteuer über die bereits bestehenden EU-Vorgaben hinaus

Angegeben von:
Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. (R001293) am 15.10.2026

Beschreibung:
Eine mögliche Kunststoffverpackungssteuer muss wettbewerbsneutral ausgestaltet werden. Zusätzliche finanzielle Belastungen entlang der Wertschöpfungskette sind zu vermeiden. Über die bereits bestehenden europäischen Vorgaben hinaus keine weiteren nationalen Belastungen geschaffen werden. Besondere Berücksichtigung müssen die Anforderungen von Lebensmittelkontaktmaterialien finden. Gerade im Sonderkulturbereich bestehen hohe Qualitäts- und Hygienestandards sowie ein intensiver internationaler Wettbewerb. Zusätzliche nationale fiskalische Belastungen würden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen und zu Nachteilen gegenüber ausländischen Wettbewerbern führen.