Regelungsvorhaben
Verbesserung der Rahmenbedingungen der Patientenbehandlung zur Stärkung der Patientensicherheit statt Schaffung bürokratischer Anforderungen
Angegeben von:
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern (R002002)
am
12.10.2026
Beschreibung:
Verbesserung der Rahmenbedingungen der Patientenbehandlung insbesondere durch adäquate Personalausstattung, Ressourcen für Fehlerprävention sowie funktionale IT-Infrastruktur und Abbau überbordender bürokratischer Vorgaben.
Keine nicht für die Patientensicherheit notwendigen Dokumentations- und Informationspflichten und keine Verschiebung des Beweismaßstabes
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 21/6916 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]