Regelungsvorhaben

Änderung des Infrastrukturfinanzierungskreislaufes Straße/Schiene

Angegeben von:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) (R001242) am 09.10.2026

Beschreibung:
Die Initiative zielt darauf ab, dass der Entwurf eines Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetzes (InfrGFinÄndG) angepasst wird. So sollten die damit angedachten Verbesserungen der Finanzierungskreisläufe zunächst nicht auf die Autobahnen beschränkt sein. Vielmehr sollte schnellstmöglich auch der im Koalitionsvertrag angelegte Eisenbahninfrastrukturfonds aufgelegt werden. Kritisch ist darüber die Änderung in §11 MautG, die den Finanzierungskreislauf Straße wieder enger fasst und die keine dezidierte Zuweisung von Mautmitteln in die Schieneninfrastruktur mehr vorsieht.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen Datum des Referentenentwurfs: 23.09.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (6)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2610090020 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 05.10.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

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