Regelungsvorhaben

Überprüfung des EU-US Data Privacy Framework

Angegeben von:
elfnullelf - Beratungsgesellschaft für Strategie und politische Kommunikation mbH (R001893) am 07.10.2026

Beschreibung:
Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für eine fortlaufende, anlassbezogene Überprüfung des Angemessenheitsbeschlusses (EU) 2023/1795 einsetzen. Dabei sollen insbesondere die Unabhängigkeit, Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der US-Aufsichts- und Rechtsschutzmechanismen sowie das Datenschutzniveau nach Art. 45 DSGVO bewertet werden. Änderungen bei den maßgeblichen Kontroll- und Aufsichtsstrukturen sowie relevante Entwicklungen in der US-Rechtsprechung sollen berücksichtigt werden. Werden die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, soll auf eine Änderung, Aussetzung oder Aufhebung des Beschlusses hingewirkt werden. Für besonders schutzbedürftige Verwaltungskommunikation sollen vorrangig souveräne Lösungen ohne Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer genutzt werden.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Zum Zweck der Interessenvertretung werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, der Bundesministerien sowie nachgeordneten Bundesbehörden geführt. Gegenstand des Austauschs sind insbesondere Fragen der digitalen Souveränität, des Datenschutzes, der Informationssicherheit sowie der Ausgestaltung regulatorischer und vergaberechtlicher Rahmenbedingungen. Ergänzend werden politische und regulatorische Entwicklungen beobachtet und analysiert, fachliche Stellungnahmen erstellt sowie die Mitwirkung in Verbänden und Fachgremien wahrgenommen. Darüber hinaus werden Veranstaltungen und Dialogformate organisiert, um den fachlichen Austausch zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und weiteren relevanten Akteuren zu fördern.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. alfaview GmbH

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (1):

    1. Fabian Haun
      Funktion: geschäftsführender Gesellschafter

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

    1. virtus Consulting
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