Regelungsvorhaben

Fairer Wettbewerb zwischen Privat- und Staatswirtschaft

Angegeben von:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (R000729) am 05.10.2026

Beschreibung:
Bundesgesetze schaffen für Kommunen einen Anreiz, hochkomplexe Rechtskonstruktionen für eine sogenannte „Interkommunalen Zusammenarbeit“ (IKZ) aufzusetzen. Solche IKZ bedeuten vor Ort konkret, dass zuvor häufig erfolgreich privat erbrachte Dienstleistungen verstaatlicht werden. Der BDE wirbt dafür, den Rechtsrahmen (Bund und EU) so auszugestalten, dass er einem ordnungspolitisch nicht gewollten Verstaatlichungstrend in deutschen Kommunen Einhalt gebietet.