Regelungsvorhaben

Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen (sog. Plastiksteuer)

Angegeben von:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (R000729) am 05.10.2026

Beschreibung:
Nach Presseberichten beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kurzfristig eine Formulierungshilfe zur Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen zuzuleiten. Die Regelung soll zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingebracht werden. Eine Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien und eine Befassung des Bundeskabinetts mit dem konkreten Regelungsvorschlag sind offenbar nicht vorgesehen. Der BDE wirbt beim Kanzleramt dafür, ein solches Vorgehen nicht zuzulassen.