Regelungsvorhaben

Maßnahmen gegen Territoriale Lieferbeschränkungen

Angegeben von:
Ludwig Stiegler (R000848) am 05.10.2026

Beschreibung:
Angesichts der erheblichen Binnenmarkthindernisse und hohen Kosten durch territoriale Lieferbeschränkungen sollte sich auf europäischer Ebene für einen Legislativvorschlag eingesetzt werden, der solche Praktiken wirksam unterbindet und den freien Warenverkehr sowie fairen Wettbewerb stärkt.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags zur Unterstützung der Aufträge der EUTOP Group werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Bundesministerien sowie mit dem Deutschen Bundestag zur Sachstandsaufklärung sowie etwaiger Erläuterung von Änderungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, geführt. Z weck der Interessenvertretung ist es, die Sicht der beauftragenden Organisationen zu vermitteln. Meine Hauptaufgabe ist die rechtliche, insbesondere die europarechtliche Analyse. Dies betrifft insbesondere die EUTOP-Mandate British American Tobacco, Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG, Deutsche Post AG.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. EUTOP Europe GmbH (EUTOP)

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen:
    Der Auftrag zur Interessenvertretung wird selbst ausgeführt

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