Regelungsvorhaben

Anregungen zur Reduzierung von verkehrsrechtlichen Bürokratien für Handwerksbetriebe

Angegeben von:
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) (R002265) am 30.09.2026

Beschreibung:
Der ZDH begrüßt den Regelungsentwurf und unterbreitet weitere Anregungen zum Bürokratieabbau beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot (StVO), Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), bei der Anwendung des Tachographenrechts und beim Straßenverkehrsgesetz (Flexibilisierung der Kontrolle der Führerscheine der Mitarbeiter) sowie beider Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.05.2026 Federführendes Ministerium: BMV [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2609300305 (PDF - 9 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 05.06.2026 an:

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