Regelungsvorhaben
Bindung staatlicher Förderung und steuerlicher Begünstigung an parteipolitische Neutralität
Angegeben von:
Initiative Transparente Demokratie e.V. (R008252)
am
30.09.2026
Beschreibung:
Die Initiative Transparente Demokratie e. V. setzt sich dafür ein, staatliche Förderung und steuerliche Begünstigung politisch tätiger Organisationen verbindlich an parteipolitische Neutralität zu knüpfen. Organisationen, die unmittelbar oder mittelbar zugunsten einzelner Parteien oder politischer Vorfeldstrukturen tätig werden, sollen keine öffentlichen Fördermittel oder gemeinnützigkeitsbedingten Steuervergünstigungen erhalten. Förderstellen und Finanzbehörden sollen die Einhaltung dieser Voraussetzungen wirksam prüfen können. Hierzu sollen die förderrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie die gemeinnützigkeitsrechtlichen Regelungen der Abgabenordnung präzisiert werden.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu]
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Staatsorganisation [alle RV hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu]
- Vereinsrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Subventionspolitik