Regelungsvorhaben
Einführung gesetzlicher Transparenzpflichten für politisch tätige Organisationen
Angegeben von:
Initiative Transparente Demokratie e.V. (R008252)
am
30.09.2026
Beschreibung:
Die Initiative Transparente Demokratie e. V. setzt sich für eine gesetzliche Offenlegungspflicht für zivilgesellschaftliche Organisationen ein, die durch Kontakte zu Abgeordneten, Parlamenten, Regierungen oder Behörden Einfluss auf politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nehmen. Diese Organisationen sollen wesentliche Finanzierungsquellen, Mitgliedsbeiträge, Schenkungen und sonstige Zuwendungen aus dem In- und Ausland sowie institutionelle Verbindungen und mögliche Interessenkonflikte nachvollziehbar offenlegen. Ziel ist ein eigenständiger, über das geltende Lobbyregister hinausgehender Transparenzrahmen, der politische Einflussnahme und ihre Finanzierung für Öffentlichkeit und Entscheidungsträger erkennbar macht.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu]
- Politisches Leben, Parteien [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]
- Staatsorganisation [alle RV hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu]
- Vereinsrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Subventionspolitik