Regelungsvorhaben

Keine Mittelreduzierung im Bundeshaushalt beim Programm Umwelt und Sicherheit

Angegeben von:
Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) (R000958) am 30.09.2026

Beschreibung:
Der warnt davor, die Mittel für das Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ (US) im Bundeshaushalt 2027 zu reduzieren. Die geplante Kürzung würde ein fatales Signal an Transportgewerbe und heimische Reifenindustrie senden. Das Programm unterstützt Investitionen in sichere, energieeffiziente und nachhaltige Nutzfahrzeugtechnik und stärkt zugleich industrielle Wertschöpfung und Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Der wdk spricht sich deshalb dafür aus, das Förderprogramm in seiner Substanz zu erhalten und auskömmlich zu finanzieren.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/7300 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2609290101 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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