Regelungsvorhaben

Berufsgeheimnisträgerschutz für Journalist:innen im Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Angegeben von:
VAUNET Verband Privater Medien e. V. (R001119) am 29.09.2026

Beschreibung:
Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die Reform der Nachrichtendienste. Der VAUNET setzt sich für einen umfassenden Schutz der Berichterstattungsfreiheit, inklusive des Berufsgeheimnisträgerschutz für Journalist:innen, ein.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/7868 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (8)

Betroffene Bundesgesetze (19)

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