Regelungsvorhaben
Überprüfung des EU-US Data Privacy Framework
Angegeben von:
alfaview GmbH (R008247)
am
28.09.2026
Beschreibung:
Die alfaview GmbH setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene auf eine fortlaufende, anlassbezogene Überprüfung des Angemessenheitsbeschlusses (EU) 2023/1795 hinwirkt. Dabei sind Unabhängigkeit, Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der US-Aufsichts- und Rechtsschutzmechanismen sowie das Datenschutzniveau nach Art. 45 DSGVO zu prüfen. Einzubeziehen sind Änderungen bei Kontrollgremien und die neuere Rechtsprechung des US Supreme Court zu Abberufungsbefugnissen des Präsidenten. Sind die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, soll auf Änderung, Aussetzung oder Aufhebung hingewirkt werden. Für schutzbedürftige Verwaltungskommunikation sind souveräne Lösungen ohne Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer einzusetzen.
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung [alle RV hierzu]