Regelungsvorhaben

Anpassungen des Entwurfs einer Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue

Angegeben von:
Deutsche Bahn (R001662) am 23.09.2026

Beschreibung:
Die DB setzt sich für eine weitere Ausgestaltung und Konkretisierung der Regelungen zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue bei strikter Einhaltung der Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des Bundestariftreuegesetzes ein. Der Verordnungsentwurf sollte dabei die Besonderheiten privatrechtlich organisierter Sektorenauftraggeber sowie die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern hinreichend berücksichtigen.