Regelungsvorhaben

Umsetzung der UN-Normen für verantwortungsvolles Staatenverhalten im Cyberraum durch die EU

Angegeben von:
interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) (R003722) am 21.09.2026

Beschreibung:
interface setzt sich dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten von einer überwiegend impliziten Implementierung zu einer aktiven, expliziten Vermittlung ihres regulatorischen und operativen Besitzstandes in internationalen Foren übergehen. Gefordert wird insbesondere eine systematische interne Überprüfung („UN norms in EU practice“), die stärkere Ausrichtung internationaler Cyber-Kapazitätsaufbauprogramme an den UN-Normen sowie eine koordinierte Nutzung des UN Global Mechanism, um praktische Umsetzungsschritte – prioritär beim Schutz kritischer Infrastrukturen – über regionale Partnerschaften hinweg voranzutreiben.

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Digitalisierung, Gemeinwohl, Demokratie

Betroffene Bundesgesetze (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2609150017 (PDF - 91 Seiten)

    Adressatenkreis:

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