Regelungsvorhaben

Reform des Nachrichtendienstrechts

Angegeben von:
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) (R001135) am 21.09.2026

Beschreibung:
Die DGKJP tritt für die Wahrung des Patient:innengeheimnisses ein und fordert, dass Patient:innengespräche mit Ärzt:innen sowie Psychotherapeut:innen den gleichen absoluten Schutz genießen müssen wie bei anderen Berufsgeheimnisträger:innen wie z.B. Seelsorger:innen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/7868 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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