Regelungsvorhaben

Überarbeitung des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG)

Angegeben von:
Commerzbank AG (R001772) am 17.09.2026

Beschreibung:
Hinsichtlich des Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität setzt sich die Commerzbank dafür ein, dass in Umsetzung des neu zu fassenden § 2a Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (Veröffentlichung von festgestellten Eigentums- bzw. Kontrollverhältnissen) die Informationen ergänzend zu einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger zeitgleich auch in maschinenlesbarer Form öffentlich zugänglich gemacht werden. Die zeitgleiche Veröffentlichung der Feststellungen in maschinenlesbarer Form ermöglicht es, dass die sanktionsrechtlich relevanten Daten zeitnah in die Screeningsysteme von Banken und anderen Wirtschaftsteilnehmern eingespielt werden können.