Regelungsvorhaben
Novellierung des Statusfeststellungsverfahren nach §7a SGB IV
Angegeben von:
BDVT e.V. (R007744)
am
12.09.2026
Beschreibung:
Rechtssichere Gestaltung selbstständiger Tätigkeit und die klare Abgrenzung von Selbstständigkeit und Beschäftigung, so dass Unternehmen Selbstständige beaufragen können, ohne Gefahr zu laufen, rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge und ggf. Lohnsteuer zahlen zu müssen.
Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens §7a SGB IV für Rechtsicherheit in der Beauftragung von Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführer GmbH ohne Angestellte.
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
- Selbständigkeit, Statusfeststellung, Sozialpartnerschaft für Selbständige