Regelungsvorhaben
Wettbewerbsnachteile für öffentlich geprägte Energieunternehmen in Folge des EU Industrial Accelerator Acts verhindern
Angegeben von:
ENTEGA AG (R002954)
am
09.09.2026
Beschreibung:
Infolge des EU Industrial Accelerator Acts (IAA) soll die öffentliche Auftragsvergabe gezielt als industriepolitisches Instrument genutzt werden, um Nachfrage nach europäischen klimafreundlichen Technologien und Grundstoffen zu schaffen. Aus Sicht öffentlicher Energieunternehmen besteht die reale Gefahr, dass die vorgesehenen Beschaffungsvorgaben innerhalb bestehender Wettbewerbsmärkte zu erheblichen Verzerrungen zwischen öffentlich geprägten und privaten Unternehmen führen. Zudem besteht das Risiko steigender Energiepreise in Folge der Umsetzung des IAA.
Im weiteren europäischen Gesetzgebungsverfahren soll sichergestellt werden, dass der IAA die industriepolitischen Ziele mit fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen öffentlich geprägten und privaten Unternehmen verbindet.
- Energienetze [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 03.09.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-