Regelungsvorhaben

Wir sehen besonderen Prüfungsbedarf hinsichtlich der Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf gesetzlich geschützte Vertrauensverhältnisse.

Angegeben von:
Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) (R003594) am 01.09.2026

Beschreibung:
Es besteht Prüfungsbedarf, ob die vorgesehenen Regelungen den berechtigten Geheimhaltungsinteressen aller von gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten erfassten Vertrauensbeziehungen ausreichend Rechnung tragen. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei der Schutz von Behandlungs-, Beratungs-, Prüfungs- und Mandatsverhältnissen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 453/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Zuständiges Ministerium: BMI [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Nach oben blättern