Regelungsvorhaben
Vereinfachung PSM-Zulassung und Behördenverschlankung
Angegeben von:
Bernd Westphal (R007372)
am
01.09.2026
Beschreibung:
Um besser auf den Klimawandel reagieren und um die nationale und europäische Lebensmittelversorgung sichern zu können, müssen Innovationen auch im Bereich Pflanzenschutz deutlich schneller in Anwendung kommen. Hierfür müssen Behörden und Gerichte stark entlastet werden. Ziel ist es, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln deutlich effizienter, schneller und rechtssicherer werden. Analog zu anderen EU-Mitgliedsstaaten soll hierzu Analyse, Bewertung und Risikomanagement in einer souveränen Behörde gebündelt und Verfahrenshürden beseitigt werden.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen Datum des Referentenentwurfs: 12.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]